§1 - Allgemeines / Definitionen

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 - Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§3 - Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Dem Kunden wird ein nicht abtretbares Nutzungsrecht eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und Ziffer 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§4 - Vergütung

Die angebotenen Kaufpreise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf ist zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale zu entrichten. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei SEPA-Lastschriften wird die 14-tägige Frist für die Vorankündigung des Einzugstermins auf einen Tag verkürzt. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 - Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§6 - Gewährleistung

Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, die den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nach Ziffer 3 dieser Bestimmung nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgemäßen Installation entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§7 - Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.

§8 - Zusätzliche besondere Bedingungen beim Erwerb von Software

1. Vertragsgegenstand ist ein Computerprogramm, nachfolgend Software genannt. Die Bereitstellung der Software sowie der Updates erfolgt grundsätzlich als Download aus dem Internet. Trotz aller von uns angewandter Sorgfalt ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist damit nur die gemäß Beschreibung und Anleitung grundsätzlich brauchbare Software. Die Beschreibung der Software stellt keine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne dar. Als Beschaffenheit der Software gilt nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Software dar. Ein Mangel der Software im Rechtssinne liegt nicht vor, wenn sie in wesentlicher Übereinstimmung mit der gelieferten Dokumentation, installiert auf einem empfohlenen Hardwaresystem, funktioniert.
    
2. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Wir räumen für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Software auf einem einzelnen Computer zu betreiben. Dabei darf eine maschinenlesbare Sicherheitskopie angefertigt werden, die den Urhebervermerk sowie sämtliche andere Verweise auf gesetzlich geschützte Rechte, die auch auf dem Original enthalten ist, aufweist. Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Geräten, die Erstellung von Kopien außer zu Sicherungszwecken, die Weitergabe der Software über ein Netz oder im Wege der Datenfernübertragung sind unzulässig. Sie stellen ohne unsere Zustimmung eine Urheberrechtsverletzung dar und lösen zivil- und strafrechtliche Folgen aus. Sofern Sie eine Netzwerkversion der Software erworben haben, ist der Software auf einem Speichermedium, etwa auf einem Netzwerkserver gestattet und deren Benutzung durch die berechtigte Anzahl von Personen. Bei dem Erwerb einer Mehrpaketlizenz sind Sie zur Benutzung der Software der Anzahl berechtigt, wie es dem Vertrag entspricht. Sie sind nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu deassemblieren. Es ist ferner untersagt, das schriftliche Begleitmaterial zu vervielfältigen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Untersagt ist auch eine Abgabe der Software in Länder, in die dies durch das D-Export-Kontrollgesetz und dessen nähere Bestimmungen verboten ist.
    
3. Sofern Sie ein Update zu einer früheren Version unserer Software erwerben, wird Ihnen dieses Update auf der Basis eines Lizenzaustauschs zur Verfügung gestellt. Durch die Installation und Benutzung des Updates der Software entfällt Ihr Recht zur Verwendung und Übertragung der früheren Software-Version.

§9 - Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Köln, 01.02.2016

 

Ergänzende Bestimmungen für Web-Produkte

1. Hottgenroth/ETU, Von-Hünefeld-Str. 3, 50829 Köln (nachfolgend Anbieter) erbringt Lieferungen und Leistungen für seine Web-Produkte auf Basis dieser ergänzenden Bestimmungen für Web-Produkte.
2. Ergänzend gelten die AGB (www.hottgenroth.de) des Anbieters.
3. Vom Auftraggeber (nachfolgend Anwender) beantragte Domains dürfen nicht die Rechte von Dritten verletzen.
4. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains. Er übernimmt keine Gewähr, dass beantragte Domains zugeteilt werden und/oder bereits zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind.
5. Der Anwender verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner Adressdaten zu informieren. Dies gilt insbesondere für: Name, Postalische Anschrift, E-Mail, Telefon- und Telefax-Nummer (Impressumspflicht). Diese Daten können vom Anbieter auch an die Domainregistrierungsstelle weiter gegeben werden.
6. Jede Registrierungsstelle für TOP-Level-Domains hat eigene Registrierungs- und Verwaltungsbedingungen. Diese sind Bestandteil dieses Vertrages.
7. Der Anwender, als Inhaber der bestellten Domain, erteilt dem Anbieter den Auftrag, in seinem Namen die administrativen Aufgaben hierfür durchzuführen und die Domain zu betreuen. Dies beinhaltet auch die Löschung oder Übertragung der Domain per KK-Antrag.
8. Anwender-Domains ohne Inhalte können vom Anbieter mit Inhalten gefüllt werden.
9. Hat der Anwender eigene Zugangsrechte zum Server, um seine Internet-Seiten zu ändern, übernimmt der Anbieter für den Inhalt und die technische Funktion dieser Seiten keinerlei Haftung.
10. Hiermit erklärt sich der Anwender einverstanden, dass er keine Werbeseiten zum Abruf zur Verfügung stellt, die pornografisches; rechts- oder linksradikales; indiziertes Material oder Verweise auf solche Inhalte enthalten. Der Anwender der Domain ist für dessen Inhalte selbst verantwortlich und haftbar. Der Anbieter übernimmt hierfür und für den Schutz von personenbezogenen Daten gegen ein Eingreifen Dritter keinerlei Haftung und Verantwortung. Die optional beauftragten Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Deren Fertig- und Rechnungsstellung sind unabhängig von der Domain-Beauftragung zu verstehen.
11. Es besteht kein Anspruch, dass eine Domain dauerhaft auf eine IP-Adresse verweist.
12. E-Mail-Postfächer dürfen nicht als Speicherplatz für Dateien und Daten genutzt werden.
13. Die Inhalte des Internet-Auftrittes dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote und/oder Rechte Dritter verstoßen.
14. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der überschrittenen Kapazitätsgrenzen für E-Mail-Postfächer, eingehende Nachrichten an den ursprünglichen Absender zurückzusenden.
15. Der Anwender beachtet bei der Versendung von E-Mails, insbesondere Werbe-Mails, das Bundesdatenschutzgesetz. Dies gilt besonders dann, wenn massenhaft E-Mails mit identischem Inhalt versendet werden.
16. Die Sicherheit und die Sicherung der Internet-Daten obliegt dem Anwender.
17. Der Anbieter kann den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Dritten übertragen.
18. Bei Rechtsverletzungen darf der Anbieter die Domain/Inhalte des Anwenders sperren.
19. Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, die Domain freizugeben.